Warum mut? Warum eine neue Partei? Warum keine der vorhandenen und etablierten Parteien?
Ich möchte ihnen hier erzählen warum ich mich als Frau mit transgeschlechtlicher Vergangenheit für mut einsetze, statt auf eine der etablierten Parteien zu setzen.
Beginnen wir einmal mit eben diesen alt eingesessenen und etablierten Parteien im Bundestag. Von rechts nach links sind dies: die AfD, die FDP, die CDU/CSU, die SPD, Bündnis90/Die Grünen und die LINKE. Ich denke wir sind uns einig darüber, dass die AfD, die FDP und die CDU/CSU von vorne rein ausgeschlossen werden können.
Was die AfD angeht, möchte ich hier keinerlei weitere Worte verlieren. Diejenigen die es interessiert, möchten bitte deren Parteiprogramm aufmerksam lesen oder einfach mal die Nachrichten verfolgen.
Sicher, die FDP hat, neben Bündnis90/Die Grünen, in der nahen Vergangenheit versucht, das Transsexuellengesetz durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Trotzdem, die FDP ist, was das weitere Parteiprogramm angeht einfach viel zu weit rechts angesiedelt. So weit rechts, dass es eigentlich verwunderlich ist, wie sehr sie sich augenscheinlich für transsexuelle Menschen einsetzen. Dies legt die Vermutung sehr nahe, dass dies nur Augenwischerei sein kann und sie dies nur tun, weil die nächsten Bundestagswahlen vor der Tür stehen.
Die Union, also CDU/CSU, ist mit ihrer christlich konservativen Verbohrtheit ebenfalls so weit rechts, dass sie für einen transsexuellen Menschen nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden kann. Zudem ist ja auch gerade die Union zusammen mit der AfD die einzige Partei, die bisher keinen Finger für uns gerührt hat und auch niemals einen Finger für uns rühren wird.
Die SPD, die ach so sozialen Demokraten, eben jene SPD die einerseits am Transgender Day of Visibility und am IDAHOBIT die Regenbogenfahne hissen, andererseits aber dann geschlossen, ohne eine einzige Ja-Stimme, gegen ein neues Selbstbestimmungsgesetz stimmen, dass das leidige TSG ablösen sollte.
Kommen wir also langsam in die Richtung, die uns naturgemäß angenehmer sein sollte, mehr auf die linke Seite des Bundestages.
Das beginnt bei Bündnis90/Die Grünen. Die Grünen, die sich tatsächlich für uns transsexuelle Menschen einsetzen und inzwischen auch das „queerste“ Parteiprogramm aller Zeiten haben. Andererseits aber auch die Grünen, die mit einer Eva Engelken eine recht bekannte und in der Öffentlichkeit stehende Frau haben, die als Volljuristin und als Wirtschaftsjournalistin sich vehement dafür einsetzt, transsexuellen Menschen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Sie steht dafür, Anträge an die Bundesregierung und die Partei der Grünen zu schreiben, die uns die Selbstbestimmung verweigern sollen. Erst vor Kurzem wurde glücklicherweise solch ein Antrag von Eva Engelken von der Partei abgelehnt, mit 559 von 667 Nein-Stimmen. Erschreckend hierbei ist, dass dennoch fast 10% der Grünen für diesen Antrag gestimmt haben oder sich enthalten haben. (Mehr Infos hier) Die Grünen kuscheln mehr und mehr mit Mitte und Rechts und wenn man sich das Umfrageverhalten bei Anträgen einer Eva Engelken anschaut, bekommt man es mit der Angst zu tun.
Übrigens hat es einer ehemaligen bayrischen Landtagsabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen ebenfalls nicht gepasst, dass die Partei immer mehr mit Mitte und Rechts anbandelt, beziehungsweise kuschelt. Frau Claudia Stramm trat am 7. März 2017 aus der Partei aus und gründete am 01. Juni 2017 zusammen mit einigen anderen Gleichgesinnten die Partei mut, die es besser machen sollte.
Bleibt noch Die LINKE übrig. Die Partei, die sich nicht nur namentlich am weitesten links verordnet. Die Partei Die LINKE, die mit Sahra Wagenknecht eine vielversprechende Politikerin an der Spitze hatte. Eben die Sahra Wagenknecht, die in der letzten Zeit aber leider mit Aussagen aufgefallen ist, die man eher bei der AfD vermutet hätte und für die Frau Wagenknecht durchaus auch Beifall aus eben dieser rechten Ecke bekam. Das ging so weit, dass einige Mitglieder der LINKEN sogar den Parteiausschluss von Frau Wagenknecht forderten.
Eine Partei wie Die LINKE, mit sich selbst uneins und zumindest mit der prominentesten Vertreterin und Kandidatin für den Bundestag eindeutig eher mit rechts außen kuschelnd, da fragt man sich, ob man dort mit dem eigenen Anliegen richtig ist.
Die Partei mut
Die Partei mut hat ein Parteiprogramm, dass vor allem durch seine Unterstützung für Frauen und weibliche Belange hervorsticht. Hierbei schliesst mut geschlechtsvariante, transsexuelle Frauen eben nicht aus, sondern inkludiert sie ganz explizit.
Julian Höfner, Teil des Bundesvorstands der Partei mut sagt dazu auch:
„Das Thema queere Rechte war seit der Gründung einer der Stützpfeiler von mut. Wobei Queer für uns immer Transsexualität eingeschlossen hat.“
Außerdem möchte ich hier nur einmal aus dem Landtagswahlprogramm 2018 zitieren, für das mut vom LSVD 10 von 10 möglichen Punkten für ein queer-freundliches Wahlprogramm bekommen hat:
„Es muss in Bayern eine gezielte Bekämpfung von Homo-, Bi-, Trans- und Interphobie und eine Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz geben. Dies ist die Grundlage zur Verhinderung von Hass und Gewalt gegen queere Menschen.
Die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz, um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Bayern muss über den Bundesrat dafür sorgen, dass die Diskriminierung queerer Menschen verfassungsrechtlich verboten ist.
Gleiche Rechte und gleicher Schutz für alle!
Eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität: Gesetzliche Hürden und Verordnungen (wie z.B. das Transsexuellengesetz) müssen beseitigt, die geschlechtliche Selbstbestimmung (inklusive der „dritten Option“) allen ermöglicht werden“
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2018 in Bayern. Antworten von mut (Link)
Sicher, dies ist relativ einseitig nur auf queere und transsexuelle Rechte. Dies sind aber die wichtigsten Themen, für mich als Person und für mich als Aktivistin.
Wenn man sich aber den Rest des Parteiprogramms der Partei mut anschaut, wird man sehen, dass dies natürlich nicht die einzigen wichtigen Themen sind. Das Programm zu mut kann man hier einsehen.
Das Programm von mut macht Mut zu mehr! Es ist sehr vielfältig, liberal, human und ich brenne für jeden einzelnen Punkt darauf. Doch hier möchte ich ihnen noch einige Punkte neben den oben genannten Punkten nennen, die mir besonders wichtig sind und für die ich mich im Einzelnen besonders einsetze.
Menschenrechte
Die Europäische Union (EU) ist toll und wir lieben die EU! Die EU hat Vieles für die Menschen getan. Doch leider gibt es auch in der EU Länder, denen Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Menschenrechte scheinbar völlig egal sind.
Ich fordere: Belohnungs- oder Abstrafungsprogramm für EU-Länder! Tut ein Land etwas für die Menschenrechte, für Gleichheit, Selbstbestimmung und Demokratie, so soll es belohnt werden und mehr Geld von der EU erhalten, als Länder, die sich einen Sch*** um Menschenrechte und Gleichheit kümmern!
Wir sind eine Wohlstandsgesellschaft. Wir haben, im weltweiten Durchschnitt gesehen, Geld wie Heu und müssen weder Hunger leiden, noch den Tod durch Krieg oder Hetze fürchten.
Es gibt Menschen, die im Mittelmeer zu Hunderten ersaufen, weil sie niemand ins Land lassen will!
Ich fordere: Das darf nicht passieren! Die EU und damit auch Deutschland MUSS Menschen und Leben retten!
Selbstbestimmung
Ich bin das beste Beispiel dafür, dass es mehr gibt, als die binaere Geschlechternorm. Queere oder auch geschlechtsvariante Menschen so wie ich, haben es nicht leicht in unserer Gesellschaft – auch hier bei uns in Deutschland nicht.
Die Vornamens- und Personenstandsänderung für geschlechtsvariante, transsexuelle Menschen nach dem Transsexuellengesetz ist unwürdig, diskriminierend und menschenverachtend.
Seit 1981 gibt es das Transsexuellengesetz (TSG). Und trotz dem es vom Bundesverfassungsgericht durch zahlreiche Urteile zu weiten Teilen als verfassungswidrig erklärt wurde, gibt es das Transsexuellengesetz immer noch!
30 Jahre – bis 2011 – hat es gebraucht, bis das bisher letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Zwangssterilisation beziehungsweise Zwangskastration abgeschafft hat, die bis dato zur Personenstandsänderung, also zum Ändern des Geschlechtseintrages, notwendig war!
Seit dem steht dieses menschenverachtende und vor allem menschenrechtsverletzende Nebengesetz zwischen uns Menschen mit Variante der Geschlechtsentwicklung und den Menschen, die uns, aufgrund dieses zwangs- und fremdbestimmenden Gesetzes, als Perverse, als Kranke, als Psychopathen, als Freaks, als Randgruppe oder als Minderheit ansehen. Ich stehe für verschiedene Forderungen der Queeren und Transsexuellen Community und meiner Mitbetroffenen.
Ich fordere:
- Abschaffung des Transsexuellengesetz und Anpassung von § 45b PStG in Hinblick auf Transsexuelle Menschen, um Fremdbestimmung und Zwangsbegutachtung zu unterbinden!
- Abschaffung der Gatekeeper (Psychologische oder Psychiatrische Begutachtung) für die, für transsexuelle Menschen, lebensnotwendigen medizinischen Maßnahmen
- Verbot von Konversionstherapien zur „Heilung“ von Transsexualität
- Adoptionsrecht und Abstammungsrecht modernisieren hinsichtlich transsexuellen Eltern und dem Geschlechtseintrag in Geburtsurkunden der Kinder.
- Erweiterter Diskriminierungsschutz für transsexuelle Menschen.
- Bundesweiten Aktionsplan gegen Transphobie auflegen
- Förderung der Beiträge von Trans* Selbsthilfeinitiativen und Trans* Vereinigungen zur Gesundheit, dem beratungsangebot und zur Kultur
- Ehrenamtliche Strukturen und Selbsthilfe fördern – ideell wie finanziell
- Adäquate Räume für die Arbeit/Vernetzung der Community schaffen
- Entschuldigung und Entschädigung von transsexuellen Menschen, die aufgrund des Transsexuellengesetzes bis 2011 zwangssterilisiert wurden.
Gleichstellung und Gleichberechtigung
Frauenrechte gehen uns alle an! Frauen und Mädchen machen rund 50% der Weltbevölkerung aus. Es kann nicht angehen, dass auch heute noch der Anteil an Frauen in Führungspositionen bei nur 26% liegt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch heute noch allgegenwärtig! Sexuelle Belästigungen, Vergewaltigungen, häusliche Gewalt und Lohn- und Gehaltsungerechtigkeit sind auch heute noch überall Gang und Gäbe.
„Du bist selbst schuld, wenn du dich so sexy anziehst!“
Auch in Zeiten von #aufschrei und #metoo, sind Verharmlosung und Victimblaming auch heute noch mit einer der Hauptgründe, warum Frauen sich nicht trauen, zu sich zu stehen, sich nicht trauen, die Täter anzuzeigen oder gar Selbstmord verüben, weil sie sich schämen und mit dem was passiert ist, nicht leben können.
Eine EU-Umfrage stellte die Frage: „Rechtfertigt sexy Kleidung eine Vergewaltigung?“ – Jeder zehnte beantwortete diese Frage mit Ja! Laut der gleichen EU-Umfrage kommen auf 20 Frauen in der EU je eine vergewaltigte Frau!
Ich fordere: Viel härtere Haftstrafen plus Sicherungsverwahrung für die Täter, statt die Opfer als Täter hinzustellen!
Ich fordere: Eine verlässliche Frauenquote von 50% in Führungsriegen, inklusive der Kontrolle dieser Quote, sowie Abmahnung und Strafen bei Nichteinhaltung!
Ich fordere: Angleichung des Gehalts aller Frauen in allen Bereichen!
Ich fordere: Schluss mit dem Trans-ausschließenden Feminismus! Geschlechtsvariante, transsexuelle Frauen sind Frauen und müssen die gleichen Rechte und den gleichen Schutz haben, wie jede andere Frau auch!
Umwelt- und Klimaschutz
Das Klima auf der Erde verändert sich. Das ist nicht groß verwunderlich, wenn man sich im Verhältnis anschaut, was alles in unsere Meere oder in die Atmosphäre gepumpt wird:
Dieses Bild zeigt zwei Erden, auf denen jeweils eine kleine Kugel schwebt. Links sehen wir eine Illustration, wie das gesamte Wasser der Welt aussehen würde, wenn es vom Planeten entfernt und in die Umlaufbahn gebracht würde. Ich gehe davon aus, dass der Ball kleiner ist, als sie gedacht hätten?
Rechts wurde dasselbe mit unserer Atmosphäre gemacht. Diese winzige rosa Kugel repräsentiert die ganze Luft, die wir haben. In beiden Fällen sehen sie, dass der Durchmesser der Kugel viel kleiner ist als beispielsweise die USA oder Europa.
Wenn sie jemals skeptisch waren, wie stark die Auswirkungen des Menschen auf die Ozeane oder die Atmosphäre angesichts der „riesigen“ Größe unseres Planeten sein könnten, sollten diese Bilder sie zum Nachdenken anregen. Stellen sie sich alle Fabriken, Benzin/Diesel/Gas Autos, Flugzeuge und andere Wärme- und Verschmutzungsquellen der Welt vor, die ihre Chemikalien, Kunststoffe, Toxine und Treibhausgase in diese kleinen Kugeln pumpen. Tag für Tag, Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt.
Ich brenne dafür, diesen Planeten – und damit auch uns – zu retten
Mein Ziel: Nur noch erneuerbare Energien bis 2050! Außerdem müssen wir die Treibhausgasemissionen (CO²) bis 2030 um mindestens 60 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 senken. Wir müssen auf ein Klimapositives Land hin arbeiten! Nicht auf ein Klimaneutrales Land!
Deshalb mut!
Mut ist, zu diesen Problemen zu stehen und etwas dagegen zu unternehmen!
Mut ist, aufzustehen, sich hinzustellen und zu sagen: NEIN! So geht es nicht weiter! So machen wir nicht weiter! Wir müssen etwas ändern! ICH muss etwas ändern!
Ich bin Christin und ich habe Mut!
Jeder kann Mut haben! Hab Mut und komm zu mut!
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