Demokratie auf Abruf: Was der Umbau von „Demokratie leben!“ wirklich bedeutet

Autorin

Christin Löhner

Veröffentlicht

24.04.2026

Diskussion starten

Du hast zehn Jahre gebraucht, um das aufzubauen

Jetzt stell Dir vor, Du bekommst ein Schreiben. Nicht viel Text. Knapp, verwaltungstreu, fast beiläufig formuliert. Dein Programmbereich läuft zum 31. Dezember 2026 aus. Über die neue Förderrichtlinie, die ab 2027 gelten soll, sei der Prozess noch nicht abgeschlossen. Du wirst informiert, sobald es etwas zu sagen gibt.

Bis dahin: Weitermachen. Irgendwie. Mit Mitarbeiter*innen, die nicht wissen, ob sie in einem Jahr noch einen Job haben. Mit Menschen, die Du betreust, die nicht wissen, ob ihre Beratungsstelle im Januar noch existiert. Mit aufgebautem Vertrauen, das jetzt unter dem Druck der Unsicherheit bröckelt. Mit Kooperationspartnern, denen Du keine verlässlichen Zusagen mehr machen kannst. Mit einer Jahresplanung, die Du eigentlich schon längst aufgestellt haben müsstest, aber nicht kannst, weil das Fundament fehlt.

Das ist keine Übertreibung. Das ist der aktuelle Stand beim Umbau von „Demokratie leben!", dem zentralen Bundesprogramm zur Förderung von Demokratie und zur Prävention von Extremismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit. Die Bundesregierung hat den Umbau bestätigt. Die Bundesregierung hat kommuniziert, dass zwei Programmbereiche zum 31. Dezember 2026 enden. Was danach kommt, wie die neue Förderrichtlinie aussehen wird, welche Projekte eine Chance auf Weiterförderung haben: Das ist, Stand 24. April 2026, offiziell noch nicht entschieden. Der Prozess sei, so heißt es, noch nicht abgeschlossen.

Mehr als 600 Projekte hängen in der Luft.

Das ist kein Kommunikationsproblem. Das ist eine politische Entscheidung, getroffen mit dem Wissen um die Folgen und ohne den betroffenen Träger*innen die Möglichkeit zu geben, angemessen zu planen.

Was "Demokratie leben!" ist und warum es zählt

Wer den Namen nicht kennt, sollte ihn kennen. „Demokratie leben!" ist das größte Bundesprogramm zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt sowie zur Prävention von Extremismus in Deutschland. Jährlich stehen in der dritten Förderperiode, die 2025 begann und bis 2032 laufen soll, 182 Millionen Euro zur Verfügung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nennt in seinen Unterlagen rund 580 geförderte Projekte; die Bundesregierung spricht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom April 2026 von „weit über 600". Die Differenz erklärt sich vermutlich durch unterschiedliche Zählweisen und Referenzzeitpunkte, aber in beiden Fällen reden wir von einem Programm, das eine erhebliche zivilgesellschaftliche Infrastruktur trägt.

Diese Infrastruktur umfasst Beratungsstellen für Menschen, die aus Rechtsextremismus aussteigen wollen. Schutzräume für queere Jugendliche in strukturschwachen Regionen, wo die nächste Stadt weit ist und das soziale Umfeld feindlich sein kann. Präventionsprojekte in Schulen, die Kindern erklären, was eine Demokratie ist und warum es sie zu verteidigen lohnt. Mobile Beratung für Kommunen, die mit rechten Einschüchterungsstrategien konfrontiert sind. Dokumentation von Diskriminierungsfällen, damit das, was geschieht, sichtbar bleibt. Netzwerkarbeit, die lokale zivilgesellschaftliche Akteur*innen zusammenbringt und handlungsfähig macht, die Isolation verhindert und Wissen teilt.

Diese Arbeit ist aufwändig. Sie braucht Zeit, Vertrauen, Kontinuität und Menschen, die sie kompetent tun. Sie kann nicht von einer Legislaturperiode zur nächsten auf null zurückgesetzt und neu aufgebaut werden, ohne dass dabei etwas verloren geht, das nicht so einfach zu ersetzen ist. Aufgebaute Beziehungen, errungenes Vertrauen, akkumuliertes Wissen über lokale Strukturen, bekannte Gesichter in Regionen, wo vertraute Gesichter zählen. Diese Art von sozialem Kapital entsteht nicht durch eine Ausschreibung. Sie entsteht durch Jahre beständiger Präsenz.

Das ist der Kontext, in dem der Umbau stattfindet. Nicht im abstrakten Raum der Verwaltungseffizienz, sondern in Orten, wo Menschen auf diese Strukturen angewiesen sind, weil es die alternativen Angebote schlicht nicht gibt.

210 Projekte, 61 Millionen Euro, offene Fragen

Konkret ist bislang Folgendes. Zwei Programmbereiche enden zum 31. Dezember 2026: „Innovationsprojekte" und „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur". Was das bedeutet, lässt sich aus der offiziellen Projektliste für das Förderjahr 2026 ablesen, die auf demokratie-leben.de veröffentlicht wurde. Laut eigener Auswertung dieser Liste entfallen auf die zwei auslaufenden Programmbereiche zusammen rund 210 geförderte Projektzeilen mit einem Finanzvolumen von etwa 61,18 Millionen Euro. Dieser Befund trägt einen methodischen Vorbehalt, weil die Auswertung maschinell durchgeführt wurde, aber er gibt eine erste Größenordnung.

61 Millionen Euro. 210 Projekte. Das sind keine abstrakten Zahlen. Das sind Stellen, Büros, Beratungsangebote, Bildungsveranstaltungen, Interventionsprogramme, Vernetzungsstrukturen. Das sind Menschen, die morgens aufstehen und in Regionen fahren, in denen Demokratiearbeit ohne sie schlicht nicht stattfindet.

Ab 2027 soll es, das hat die Bundesregierung mitgeteilt, vier Handlungsebenen geben: Kommune, Land, Bund und digitaler Raum. Der inhaltliche Fokus soll stärker auf Demokratiebildung und Extremismusprävention liegen. Das klingt vernünftig. Aber: Mehr ist bislang nicht bekannt. Die genauen Auswahlkriterien für die neue Förderrichtlinie? Noch nicht veröffentlicht. Übergangsregelungen für bestehende Projekte? Nicht kommuniziert. Wie die Logik aussehen wird, welche bisherigen Träger*innen in welchen Bereichen weiterfinanziert werden können? Unklar.

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage im Bundestag vom 15. April 2026 geantwortet, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen sei. Am 22. April 2026 bestätigte das Bundestags-Informationssystem: Es gibt noch keine Einzelheiten. Bis zum Sommer soll die Evaluation konzipiert werden, heißt es, ausgerichtet auf Wirksamkeit und Effizienz.

Bis zum Sommer. Und das Programm soll 2027 neu starten. Träger*innen sollen jetzt planen. Auf welcher Basis, bitte?

"Wir überprüfen das im Haus"

Es gibt noch etwas, das man kennen sollte, wenn man den Umbau von „Demokratie leben!" verstehen will. Es heißt „Haber-Verfahren". Auf der Regierungspressekonferenz am 23. März 2026 fiel dazu ein Satz, der alles sagt: „Wir überprüfen das im Haus."

Was ist das Haber-Verfahren? Es ist ein Prüfverfahren, mit dem Einzelmaßnahmen geförderter Projekte vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben überprüft werden. Die Bundesregierung hat auf Anfrage bestätigt, dass dieses Verfahren eingesetzt wird, dass Rückmeldungen in der Regel binnen drei Arbeitstagen erfolgen. Mehr war nicht zu erfahren. Methodik, Prüftiefe, konkrete Konsequenzen für die geprüften Träger*innen, wie viele Projekte auf welcher Grundlage abgelehnt oder verändert wurden: Das alles bleibt unter Verweis auf die Wirksamkeit des Verfahrens und den Schutz laufender Prüfprozesse geheim. So steht es in der Bundestagsdrucksache 21/5411, in den Antworten zu den Fragen 12 bis 15.

Das ist eine bemerkenswerte Position. Der Staat überprüft zivilgesellschaftliche Projekte mit Steuergeldern nach einem Verfahren, dessen Maßstäbe er nicht offenlegt. Träger*innen wissen nicht, nach welchen Kriterien sie bewertet werden. Sie wissen nicht, ob und wie sie gegen Entscheidungen vorgehen können. Sie wissen nicht, was sie ändern müssten, um eine Prüfung zu bestehen. Sie wissen nur, dass geprüft wird.

Das erzeugt etwas, das man in der politischen Theorie als abschreckende Wirkung kennt: Die bloße Möglichkeit von Sanktionen führt dazu, dass Organisationen ihr Verhalten vorauseilend anpassen, ohne dass jemand explizit etwas verboten hätte. Eine Beratungsstelle, die nicht weiß, ob ihre Arbeit die Prüfung besteht, wird vorsichtiger. Weniger konfrontativ. Weniger politisch klar. Das ist das Gegenteil von dem, was gute Demokratiearbeit braucht.

Demokratiearbeit, die Zähne zeigen kann, ist politisch unbequem. Das ist ihr Job.

Das Argument, das ich nicht mehr hören kann

Es wird jetzt jemand sagen: „Nicht alles hat sich in der Praxis bewährt." Dieser Satz fiel tatsächlich in der Aktuellen Stunde des Bundestages am 27. März 2026. Er ist das Argument, mit dem der Umbau begründet wird. Effizienz. Neuausrichtung. Qualitätssicherung. Die richtigen Mittel für die richtigen Ziele. Und wer könnte schon gegen Effizienz sein.

Das klingt sachlich. Es ist eine politische Positionierung.

Was bedeutet es, wenn ein staatlich gefördertes Präventionsprojekt „sich nicht bewährt" hat? Wer entscheidet das, nach welchen Kriterien, mit welcher Legitimation? Demokratiearbeit ist keine Dienstleistung mit einfach messbarem Output. Du kannst nicht in einer Tabelle ablesen, wie viele Radikalisierungen verhindert wurden, weil eine Fachkraft rechtzeitig mit einem Jugendlichen gesprochen hat. Du kannst nicht messen, wie viele Familien zusammengeblieben sind, weil eine Beratungsstelle da war. Du kannst nicht quantifizieren, wie viel gesellschaftlicher Zusammenhalt entstanden ist, weil queere Jugendliche in einer Kleinstadt einen Ort hatten, an den sie gehen konnten.

Diese Messbarkeitslogik ist kein neutrales Qualitätsinstrument. Sie ist ein politisches Werkzeug, mit dem bestimmte Arten von Arbeit abgewertet werden können, ohne es explizit sagen zu müssen. Wer Community-Arbeit nach Effizienzkriterien bewertet, die für Unternehmensberatungen entwickelt wurden, hat schon eine Vorentscheidung getroffen. Diese Art von Arbeit gilt weniger. Sie wird behandelt wie ein Posten im Haushalt, der sich rechtfertigen muss, nicht wie eine gesellschaftliche Notwendigkeit.

Hinzu kommt ein Aspekt, den man nicht ignorieren kann. Das Programm wendet nach eigenen Angaben der Bundesregierung jährlich 182 Millionen Euro auf, aktuelle Berichte sprechen von bis zu 191 Millionen Euro. Das ist weniger als die Hälfte eines einzigen größeren Rüstungsgeschäfts. Es ist ein kleiner Bruchteil dessen, was Deutschland jährlich für die Bundeswehr ausgibt. Wenn die Debatte über Haushaltseffizienz bei der Demokratieförderung anfängt, hat man die Prioritätensetzung schon beantwortet. Und die Antwort lautet: Demokratiearbeit gilt weniger als andere Staatsausgaben.

Ministerin Prien erntet dafür seit Wochen Kritik, die nicht abreißt. Die taz titelt am 22. April 2026, dass die Kritik an Prien nicht nachlasse. Der Deutschlandfunk berichtet über Träger*innen, Fachverbände und parlamentarische Opposition, die den Umbau scharf kritisieren. Diese Kritik kommt nicht aus dem Nichts.

Was passiert, wenn eine Präventionsstelle schließt

Stell Dir vor, Du lebst in einer mittelgroßen Stadt in Sachsen oder Brandenburg. Die nächste spezialisierte Beratungsstelle für Eltern, deren Kinder in rechtsextreme Strukturen geraten sind, ist zwei Autostunden entfernt. Aber es gibt eine lokale Einrichtung, die seit Jahren diese Arbeit macht. Die Mitarbeiterin dort kennt die Strukturen vor Ort, kennt die lokalen Netzwerke, kennt die Codes, die gerade unter Jugendlichen kursieren. Sie ist erreichbar. Sie kennt Dich, wenn Du reinkommst.

Jetzt läuft die Finanzierung dieser Stelle zum 31. Dezember aus. Ob es eine Weiterförderung geben wird, ist unklar. Die Mitarbeiterin beginnt, sich nach anderen Stellen umzusehen. Das Wissen, das sie in zehn Jahren aufgebaut hat, geht mit ihr.

Was bleibt? Eine Lücke. In einer Region, in der die AfD bei der letzten Wahl 30, 35, 40 Prozent geholt hat. In einer Region, in der Demokratiearbeit nicht nur nett wäre, sondern dringend gebraucht wird.

Das ist keine theoretische Überlegung. Das ist die direkte Konsequenz aus struktureller Planungsunsicherheit. Träger*innen, die nicht wissen, ob sie 2027 noch Geld bekommen, können nicht langfristig planen. Sie können keine Stellen ausschreiben. Sie können qualifiziertes Personal nicht halten, das anderswo sichere Angebote bekommt. Sie können Kooperationspartner*innen keine verlässlichen Zusagen machen. Sie befinden sich in einer Warteschleife, die sie praktisch handlungsunfähig macht, obwohl formal noch Geld fließt.

Dabei ist die Planungsunsicherheit über 2026 hinaus nicht das einzige Problem. Auch die verzögerten Förderbescheide für das laufende Jahr 2026 selbst haben Spuren hinterlassen. Die Bundesregierung hat auf Anfrage bestätigt, dass die Bescheide mit administrativem Aufwand begründet werden; als Kompensation sei Ende 2025 ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ermöglicht worden. Das ist ein bürokratisches Pflaster auf einer strukturellen Wunde. Wer seinen Förderbescheid Monate zu spät bekommt, kann seine Jahresplanung nicht umsetzen. Wer seinen Förderbescheid Monate zu spät bekommt, verliert Personal, das nicht warten kann. Und wer in einer ohnehin schon unsicheren Lage auch noch mit administrativen Verzögerungen kämpft, wird zermürbt.

Das ist kein Versehen. Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen darüber, welche Strukturen man schützt und welche man sich selbst überlässt.

Während die Brandherde brennen, wird das Löschwasser umgeleitet

Das passiert nicht in einem politischen Vakuum. Es passiert in einem Land, in dem die AfD eine der stärksten Parteien im Bundestag ist. Es passiert in einem Land, in dem rechtsextreme Gewalt zunimmt, in dem trans*feindliche Stimmungsmache salonfähig geworden ist, in dem Geflüchtete in Unterkünften angegriffen werden, in dem Kommunalpolitiker*innen Morddrohungen bekommen, weil sie sich für Vielfalt einsetzen. Es passiert in einem Land, das eine historische Verpflichtung hat, faschistischen Tendenzen entgegenzutreten, die nicht nur Rhetorik sind, sondern sich in realer Gewalt gegen reale Menschen niederschlagen.

Die angemessene Antwort auf diesen Kontext wäre, die Werkzeuge zu stärken, die Demokratiearbeit leisten. Mehr Ressourcen. Mehr Planungssicherheit. Mehr Unterstützung für die Menschen, die täglich gegen Menschenfeindlichkeit arbeiten, oft unter schwierigen Bedingungen, oft mit Teilzeitstellen, oft mit befristeten Verträgen, oft in Regionen, in denen sie selbst zur Zielscheibe werden können. Stattdessen gibt es Umbau, Unsicherheit und ein Prüfverfahren, dessen Kriterien geheim bleiben.

Die Bundesregierung behauptet, dass der neue Fokus auf Demokratiebildung und Extremismusprävention, verteilt auf vier Handlungsebenen, kohärenter und wirkungsvoller sein wird. Das mag sein. Es wäre überprüfbar, wenn die neue Förderrichtlinie vorläge. Sie liegt nicht vor.

Was vorliegt, ist eine Tatsache: In dem Moment, in dem rechtsextreme Strukturen wachsen, werden die zivilgesellschaftlichen Strukturen, die ihnen etwas entgegensetzen, in existentielle Planungsunsicherheit geschickt. Das ist keine politisch neutrale Verwaltungsentscheidung. Das hat Folgen. Konkrete, menschliche, im schlechtesten Fall irreversible Folgen.

Ein kommunaler Beschluss als unterschätzter Filter

Es gibt noch ein Detail, das der Vollständigkeit halber genannt werden muss, weil es zeigt, wie sich strukturelle Probleme in administrative Anforderungen übersetzen. Für die sogenannten Partnerschaften für Demokratie, ein zentraler Bestandteil des Programms auf kommunaler Ebene, gilt 2026 eine zusätzliche Anforderung: Bis zum 31. Dezember 2026 muss ein kommunaler Beschluss nachgewiesen werden. Die Bundesregierung hat erklärt, dass laufende Auszahlungen davon nicht betroffen seien und Ausnahmen möglich seien.

Das klingt harmloser, als es ist. Wer Demokratieprojekte in Kommunen kennt, weiß, dass kommunale Beschlüsse nicht nebenbei passieren. Sie brauchen Zeit, sie brauchen politischen Willen, sie brauchen Mehrheiten. In Kommunen, in denen rechtspopulistische Kräfte stark sind, in denen demokratische Förderarbeit im Gemeinderat umstritten ist, ist ein solcher Beschluss keine Formalie. Er ist ein politisches Projekt, und er kann scheitern.

Eine Anforderung, die den Fortbestand von Demokratieprojekten von kommunalpolitischen Mehrheiten abhängig macht, ist in einer Zeit, in der immer mehr Gemeinderäte von rechten Kräften besetzt werden, keine neutrale Anforderung. Sie ist ein Filter, der genau dort am stärksten wirkt, wo Demokratiearbeit am dringendsten gebraucht wird. Das ist vielleicht nicht die Absicht gewesen. Es ist die Wirkung.

Was Du jetzt tun kannst und solltest

Die Bundesregierung hat kommuniziert, dass die neue Förderrichtlinie für 2027 noch nicht feststehe. Das bedeutet: Es ist noch nicht zu spät, diese Debatte öffentlich zu führen. Es ist noch nicht zu spät, dass politischer Druck dazu führt, dass die neue Richtlinie mehr Kontinuität und Planungssicherheit für zivilgesellschaftliche Träger*innen ermöglicht, dass Übergangsregelungen verbindlich kommuniziert werden, dass das Haber-Verfahren transparent wird.

Demokratiearbeit ist unsichtbar, wenn sie funktioniert. Das ist ihr strukturelles Problem. Wer nicht weiß, was Präventionsarbeit leistet, vermisst sie nicht, wenn sie wegfällt. Die Feuerwehr wird auch nicht gelobt für die Brände, die sie verhindert hat. Und genau das macht Demokratiearbeit politisch angreifbar: Sie schützt vor etwas, das dann nicht passiert, und dieser Nicht-Schaden lässt sich in keiner Tabelle eintragen.

Sprich darüber. Mit Menschen, die nicht davon wissen. Erkläre, was „Demokratie leben!" tatsächlich finanziert hat und finanziert, und was wegfällt, wenn diese Strukturen nicht weiterbestehen. Wenn Du in einem Verein, einer Gewerkschaft, einer Partei oder einem anderen zivilgesellschaftlichen Zusammenhang aktiv bist: Macht das zum Thema. Fragt Eure Wahlkreisabgeordneten, was sie konkret tun, damit die Planungssicherheit für Träger*innen gewährleistet wird. Fragt, wann die neue Förderrichtlinie veröffentlicht wird. Fragt, wie Übergangsregelungen aussehen sollen. Fragt, nach welchen Kriterien das Haber-Verfahren arbeitet.

Und wenn Du an einem von „Demokratie leben!" geförderten Projekt arbeitest oder gearbeitet hast: Deine Erfahrung zählt. Erzähl sie. Nicht abstrakt, sondern konkret. Was hat diese Arbeit möglich gemacht? Wer war davon abhängig? Was fehlt, wenn sie wegfällt?

Die Bundesregierung sagt, sie sei noch in einem Prozess. Das stimmt. Aber Prozesse werden von öffentlichem Druck beeinflusst. Das ist kein naiver Glaube an die Kraft guter Argumente. Das ist die Grundlogik demokratischer Aushandlung. Und genau diese Aushandlung zu stärken ist der Kern von Demokratiearbeit, die diesen Namen verdient.

„Nicht alles hat sich in der Praxis bewährt", sagt die Regierung. Das mag sein. Aber eines hat sich zweifellos in der Praxis bewährt: zivilgesellschaftliche Strukturen, die Demokratie nicht nur predigen, sondern täglich praktizieren. Die Menschen beraten, begleiten und vernetzen. Die Schutzräume schaffen, weil der Staat es nicht tut. Die in Regionen präsent sind, aus denen sich staatliche Stellen längst zurückgezogen haben.

Diese Strukturen zu schwächen ist eine politische Entscheidung. Sie kann auch politisch rückgängig gemacht werden. Das liegt an uns.