39 Prozent: Was in Sachsen-Anhalt wirklich auf dem Spiel steht

Es gibt Zahlen, bei denen man kurz innehält und atmet. Nicht weil sie überraschend wären. Sondern weil sie so lange kommen, so regelmäßig bestätigt werden, so gründlich normiert sind, dass man das Innehalten verlernt hat.

39 Prozent.

Das ist der Anteil der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt, die laut Infratest dimap im September 2025 angaben, bei der kommenden Landtagswahl die AfD wählen zu wollen. Fast zwei Fünftel. In einem Bundesland, in dem die Behörde, die für die Beobachtung extremistischer Bestrebungen zuständig ist, den Landesverband dieser Partei seit November 2023 als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hat. Nicht als Verdachtsfall. Nicht als "möglicherweise". Als gesichert.

Lass Dir das kurz auf der Zunge zergehen: Fast zwei von fünf Sachsen-Anhalter*innen wollen eine Partei wählen, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gilt. Und der politische Betrieb ringt darum, wie man damit "umgeht", als wäre das eine schwierige Kommunikationsaufgabe.

Das ist keine schwierige Kommunikationsaufgabe. Das ist eine existenzielle Bedrohung für demokratische Institutionen, für Minderheitenschutz, für all jene Menschen in Sachsen-Anhalt, die nicht in das Bild passen, das diese Partei von Deutschland hat. Aber schön der Reihe nach. Denn was in Sachsen-Anhalt passiert, ist nicht nur ein Problem für die Menschen, die dort leben. Es ist ein Testlauf. Eine Blaupause. Und wer nicht hinschaut, versteht nicht, was auf dem Spiel steht.

Fangen wir mit dem Verfassungsschutz an, weil das so klangvoll ist und so wenig bewirkt.

"Gesichert rechtsextremistische Bestrebung" bedeutet: Die Behörde hat ausreichend Belege gesammelt, um zu dem Schluss zu kommen, dass der Landesverband aktiv versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder zu untergraben. Nicht: Er sagt manchmal radikale Sachen. Nicht: Er hat einen harten Flügel. Beseitigen oder untergraben. Das ist der Befund.

Das klingt dramatisch. Und es ist dramatisch. Aber es hat keine unmittelbaren Konsequenzen. Der Verfassungsschutz beobachtet. Er klassifiziert. Er schreibt Berichte. Er verbietet keine Parteien. Das macht das Bundesverfassungsgericht, auf Antrag des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung, und das ist eine Hürde, die aus guten Gründen hoch liegt, aber eben auch eine Hürde, die in diesem Fall nicht genommen wird.

Was bleibt, ist Folgendes: Eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei kandidiert am 6. September 2026 für den Landtag von Sachsen-Anhalt. Sie liegt in Umfragen bei 39 Prozent. Die CDU, derzeit stärkste Kraft in der Regierung, liegt bei 27 Prozent. Weitere Institute wie Insa bestätigten im Oktober 2025 ähnliche Werte: AfD 40 Prozent, CDU 26 Prozent.

Und jetzt kommt der Teil, bei dem viele Leute sagen: "Ja, aber die können ja trotzdem nicht regieren, niemand koaliert mit denen." Das stimmt für den Moment. Aber es greift erheblich zu kurz.

Stell Dir vor, Du hast ein Gebäude mit einer einzigen Tür. Diese Tür lässt sich nur öffnen, wenn zwei Drittel aller Schlüsselinhaber*innen gleichzeitig zustimmen. Jetzt stell Dir vor, dass jemand mit einem Drittel der Schlüssel einfach die Tür blockiert. Er muss sie nicht aufschließen. Er muss nur im Weg bleiben.

Das ist die Sperrminorität.

In Sachsen-Anhalt brauchen bestimmte Entscheidungen eine Zweidrittelmehrheit des Landtages. Das sind 64 von 97 Sitzen in der laufenden Wahlperiode. Wer mehr als ein Drittel der Sitze hält, also mehr als 32 Sitze, kann diese Mehrheit blockieren. Das klingt abstrakt, also machen wir es konkret.

Die Wahl der Richter*innen des Landesverfassungsgerichts erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Die Besetzung des Richterwahlausschusses erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Verfassungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit. Der Präsident des Landesrechnungshofes wird mit Zweidrittelmehrheit gewählt.

Das sind nicht irgendwelche bürokratischen Details. Das sind die Institutionen, die darüber wachen, ob Gesetze mit der Verfassung vereinbar sind, ob Richter*innen unabhängig entscheiden, ob öffentliche Mittel rechtmäßig eingesetzt werden. Das sind die Institutionen, die einem autoritären Umbau im Weg stehen. Und eine Partei mit mehr als einem Drittel der Sitze kann all das blockieren, lahmlegen, auf unbestimmte Zeit verzögern.

Bei 39 Prozent in Umfragen: Ja, diese Partei ist sehr nah an der Sperrminorität. Und sie muss keine Koalition bilden, um Schaden anzurichten. Sie muss nur dort stehen, wo sie steht, und nein sagen. Nein zur Besetzung des Verfassungsgerichts. Nein zur Richterwahl. Nein zu Verfassungsänderungen, die demokratische Schutzrechte stärken würden.

Das ist keine Spekulation. Das ist das in der Landesverfassung angelegte Kalkül, das eine Fraktion dieser Größe spielen kann.

Aber wir reden hier nicht über eine Partei, die einfach nur im Weg stehen will. Wir reden über eine Partei, die ein vollständiges Regierungsprogramm ausgearbeitet hat. Und dieses Programm ist nicht vage. Es ist sehr konkret. Die AfD Sachsen-Anhalt hat ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2026 verabschiedet, über das die ZEIT im April 2026 berichtete und das der Deutschlandfunk analysiert hat.

Also: Was will diese Partei?

Sie will eine "Abschiebe- und Remigrationsoffensive" als politische Leitlinie. Das ist keine Metapher. Das ist der Begriff, den das Programm selbst verwendet. Eine "Task Force Abschiebungen" aus Innen-, Justiz-, Polizei- und Kommunalbehörden soll dafür sorgen, dass der Vollzug beschleunigt, zentralisiert und politisch durchgesetzt wird. Was das für Menschen bedeutet, die in Sachsen-Anhalt leben, arbeiten und ihr Leben aufgebaut haben und die nun unter dem Deckmantel der "Rückführung" zu administrativen Problemfällen werden, darüber schweigt das Programm naturgemäß.

Sie will die Rundfunkstaatsverträge kündigen. Sofort, als "Sofortmaßnahme", nicht als mittelfristiges Ziel. Das bedeutet: Der MDR und die gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunkstruktur, die im Rahmen dieser Verträge mitfinanziert und mitgestaltet wird, soll aus der Koordinierung herausgelöst werden. Das ist keine Medienpolitik in dem Sinne, dass man über Strukturen diskutiert. Das ist der Versuch, unabhängige Berichterstattung strukturell zu beschädigen, indem man die rechtliche Grundlage entzieht.

Sie will die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen, zumindest in ihrer aktuellen Form. Die Landeszentrale ist die Institution, die politische Bildungsarbeit koordiniert, Demokratieprojekte fördert und Extremismusprävention unterstützt. Nach dem Programm der AfD soll das weg oder "neu ausgerichtet" werden. Was "neu ausgerichtet" in diesem Kontext heißt, kann man sich vorstellen: weniger Demokratiepädagogik, mehr Leitkultur.

Sie will Gendersprache im gesamten amtlichen Bereich verbieten. In Schulen, Gerichten, Ministerien, Kommunalverwaltungen, im Landtag selbst. Das ist kein bürokratisches Detail. Das ist eine politische Botschaft an alle queeren, nicht-binären und trans* Menschen in Sachsen-Anhalt: Ihr existiert im öffentlichen Raum dieser Verwaltung nicht. Ihr Name, Eure Realität, Eure Sprache: verboten.

Sie will das heterosexuelle Familienmodell "Vater, Mutter, Kinder" als prioritäres Leitmodell in der Familienpolitik verankern. Was das für Regenbogenfamilien, für alleinerziehende Elternteile, für queere Paare mit Kindern bedeutet, muss nicht explizit ausgesprochen werden. Es ist implizit: Diese Familien sind nicht das Modell. Sie sind die Abweichung.

Sie will bestimmte pädagogische Konzepte aus Kitas und Schulen verbannen. Was das Programm "offenes Kita-Konzept" nennt und als "staatliche Frühsexualisierung" bezeichnet, soll beendet werden. Klartext: Pädagogische Konzepte, die Kindern beibringen, dass es unterschiedliche Familien gibt, dass Körper verschieden sein können, dass man nicht immer in eine Schublade passt, sollen aus dem Bildungssystem verschwinden. Nicht aufgrund pädagogischer Evidenz. Aufgrund ideologischer Setzung.

Und dann ist da noch der Satz, der in seiner Knappheit alles sagt: "Islam gehört weder zu Deutschland noch zu Sachsen-Anhalt." Nicht: gewaltbereite Interpretationen des Islam. Nicht: politisierter Islamismus. Islam. Als Glaube, als Identität, als Lebenswirklichkeit von Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben und ihre Steuern zahlen und ihre Kinder zur Schule schicken und die jetzt wissen, was eine 39-Prozent-Partei von ihrer Existenz hält.

Das ist kein Programm einer demokratischen Partei, die man durch bessere Argumente überzeugen kann. Das ist ein autoritärer Umbauplan, der explizit benennt, wer dazugehört und wer nicht.

Es gibt etwas Merkwürdiges, das mit Zahlen passiert, wenn man zu lange auf sie schaut. Man hört auf zu erschrecken.

39 Prozent. Das wurde zum ersten Mal diskutiert. Dann ein zweites Mal. Dann ein drittes. Dann war es Teil der politischen Tapete. Man stellt fest: Ja, die AfD ist groß. Ja, das ist ein Problem. Und dann geht die Sendung weiter, der Artikel endet, die Konferenz tagt und niemand spricht über das, was das für konkrete Menschen bedeutet, die in diesem Bundesland leben.

Das ist Normalisierung. Nicht im Sinne einer Verschwörung, nicht im Sinne einer bewussten Strategie einzelner Medien, sondern im Sinne dessen, was mit Zahlen passiert, wenn sie lange genug wiederholt werden, ohne dass sich etwas grundlegend ändert. Sie hören auf, etwas auszulösen.

Und das ist gefährlich. Nicht nur politisch in einem abstrakten Sinne, sondern konkret, für konkrete Menschen. Wenn eine Partei, die queere Lebensrealitäten aus dem amtlichen Sprachgebrauch streichen will, 39 Prozent der Stimmen holt und der öffentliche Aufschrei ausbleibt, dann ist das eine sehr deutliche Botschaft an queere und trans* Menschen in Sachsen-Anhalt: Das, wovor ihr Angst habt, gilt offenbar fast zwei Fünfteln der Bevölkerung als normale politische Option. An Muslim*innen: Ihr seid in diesem Land offenbar eine Frage der Meinung. An Migrant*innen: Die "Remigrationsoffensive" ist kein Randphänomen mehr.

Das ist keine Panikmache. Das ist eine nüchterne Lageeinschätzung. Und die nüchterne Lageeinschätzung sagt: Normalisierung tötet nicht mit einem Schlag. Sie schleift ab. Sie verschiebt. Sie macht aus dem Undenkbaren das Diskutable und aus dem Diskutablen das Selbstverständliche.

Zu Ehren derer, die nicht tatenlos zuschauen: Der Landtag Sachsen-Anhalt hat reagiert. Im März 2026 wurde eine Parlamentsreform auf den Weg gebracht, die genau diese institutionellen Verwundbarkeiten adressiert.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es beim Verfassungsgericht einen Fallback-Mechanismus gibt: Wenn die erforderliche Zweidrittelmehrheit für Nachwahlen nicht zustande kommt, kann das Gericht nach Fristablauf ein Vorschlagsrecht erhalten, so dass Blockaden nicht auf unbestimmte Zeit verlängert werden können. Die Kündigung von Staatsverträgen soll zukünftig eine Zustimmungspflicht des Landtages erfordern, was der "Sofortmaßnahme Rundfunkstaatsverträge" einen rechtlichen Riegel vorschieben würde. Die Landeszentrale für politische Bildung soll eine gesetzliche Bestandsgarantie erhalten, die einen einfachen politischen Kahlschlag verhindert. Und die Konstituierung des Landtages wird verfahrensseitig gegen Tumult und Obstruktion abgesichert.

Das sind echte Schritte. Das sind konkrete institutionelle Maßnahmen, die zeigen, dass zumindest Teile des politischen Systems verstanden haben, was auf dem Spiel steht. Man kann das nicht kleinreden.

Aber man muss nüchtern bleiben.

Diese Reform ist ein Absicherungsmechanismus. Sie schützt bestimmte Institutionen vor dem schlimmsten Fall. Was sie nicht verhindert: eine AfD-Regierungsbeteiligung, falls sich die Koalitionsarithmetik nach der Wahl verschieben sollte und andere Parteien den Druck nicht mehr aushalten. Was sie nicht verhindert: eine langsame, administrative Normverschiebung in Ämtern, Schulen und Behörden durch politischen Druck, lange bevor irgendein Gesetz geändert wird. Was sie nicht verhindert: dass 39 Prozent der Bevölkerung trotzdem so wählen. Was sie nicht verhindert: dass queere Jugendliche in Sachsen-Anhalt wissen, was diese Umfragewerte bedeuten.

Institutionen schützen. Das ist wichtig und richtig. Aber Institutionen allein gewinnen keine Gesellschaft zurück.

An dieser Stelle kommt oft das Argument der Beruhigung: "Aber das Grundgesetz, das Europarecht, die Gerichte." Und das stimmt. Mehrere der AfD-Programmpunkte würden in ihrer Umsetzung an rechtlichen Grenzen stoßen. Eine "Remigrationsoffensive", die Grundrechte verletzt, kann angeklagt werden. Ein generelles Islamverbot ist grundgesetzwidrig. Die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen hat verfahrensrechtliche Hürden.

Das ist kein Grund zur Entwarnung. Es ist ein Grund, sehr genau hinzuschauen.

Denn zwischen dem, was verfassungsrechtlich verboten ist, und dem, was politisch und administrativ möglich ist, liegt ein sehr breiter Graubereich. Landesregierungen können über Verwaltungsvollzug, Bundesratsinitiativen, Mittelvergabe, Organisationsrecht und politische Rahmensetzung erheblichen Effekt erzielen, ohne dass ein Gericht sofort eingreift. Pädagogische Konzepte werden unter politischem Druck nicht verboten, sie werden einfach nicht mehr gefördert. Institutionen werden nicht abgeschafft, sie werden kaputtgespart. Gendersprache wird nicht offiziell verboten, aber wer sie noch benutzt, bekommt einen Vermerk in der Akte.

Das Grundgesetz schützt nicht davor, dass Politik unangenehm, diskriminierend und toxisch wird. Es schützt vor dem schlimmsten rechtsstaatlichen Dammbruch. Das Feld zwischen "verfassungswidrig" und "begrüßenswert" ist groß. Sehr groß. Und genau in diesem Feld arbeitet eine Partei wie die AfD am effektivsten.

Es ist leicht zu sagen, was nicht reicht. Also: Was braucht es?

Kurzfristig, vor dem Wahltag am 6. September 2026, geht es erstens darum, die Parlamentsreform tatsächlich abzuschließen und verfassungsfest auszugestalten. Zweitens müssen demokratische Fraktionen klare Absprachen treffen, wie die Konstituierungsphase und kritische Schlüsselabstimmungen ablaufen sollen, wenn die AfD versucht, zu blockieren oder zu destabilisieren. Das ist kein Koalitionsgespräch, das ist institutionelle Vorbereitung. Drittens muss zivilgesellschaftliche Gegenmobilisierung sichtbar bleiben, laut und ohne Entschuldigung. Proteste gegen AfD-Parteitage gibt es bereits. Das ist gut. Es reicht nicht.

Mittelfristig, nach der Wahl, geht es um strukturelle Resilienz. Robuste Verfahrensregeln, die nicht bei jeder Legislatur neu verhandelt werden müssen. Gerichtsfeste Besetzungsverfahren, die Blockaden ins Leere laufen lassen. Schutz von Institutionen, die politische Bildung leisten und Extremismus dokumentieren. Stabile demokratische Kooperationsfähigkeit im Parlament, auch wenn die Zersplitterung des Parteiensystems zunimmt.

Und dann gibt es noch etwas, das sich keine Reform ersetzt: die Frage, warum 39 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt eine gesichert rechtsextreme Partei wählen wollen. Das ist keine rhetorische Frage. Das ist eine politische Aufgabe.

Denn hinter diesen 39 Prozent stecken keine 39 Prozent überzeugter Faschist*innen. Da ist auch Enttäuschung. Strukturelle Abgehängtheit. Jahrzehntelange Erfahrung damit, dass Wahlversprechen anderer Parteien nichts ändern, dass Deindustrialisierung keine politischen Konsequenzen hatte, dass demografischer Wandel als individuelles Problem behandelt wird statt als politische Aufgabe. Das entschuldigt keine einzige Stimme für eine rechtsextreme Partei. Aber es erklärt, warum moralische Appelle allein seit Jahren nicht wirken.

Was wirkt, sind konkrete soziale und ökonomische Politikergebnisse. Bildungsinvestitionen, die ankommen. Infrastruktur, die funktioniert. Regionen ernst nehmen, die sich seit 1990 systematisch abgehängt fühlen. Das ist nicht schlagzeilenartig. Es ist auch nicht sexy. Aber das ist der Boden, auf dem autoritäre Angebote wachsen oder eben nicht wachsen.

Bevor jemand sagt, das sei halt so in Ostdeutschland: 39 Prozent in Sachsen-Anhalt sind kein ostdeutsches Sonderproblem, auch wenn strukturelle Ungleichheiten zwischen Ost und West real und politisch relevant sind. Die AfD wächst bundesweit. Sie wächst in Bayern und in Niedersachsen, in Großstädten und in Kleinstädten, im Westen und im Osten. Die Mechanismen sind dieselben. Die Konsequenzen sind dieselben.

Sachsen-Anhalt ist deshalb relevant für alle, die irgendwo in diesem Land leben: weil ein Wahlerfolg den nächsten stützt, weil eine normalisierte Sperrminorität in Sachsen-Anhalt als Blaupause taugt, weil das Programm, das dort kandidiert, nicht zufällig genau das Gegenteil einer weltoffenen, queeren, migrantischen, pluralen Gesellschaft entwirft.

Das ist kein Zufall. Das ist Programm.

Jetzt bin ich an dem Punkt angelangt, an dem Artikel gerne sagen: "Letztendlich liegt es an jedem Einzelnen." Das werde ich nicht sagen. Es liegt nicht an "jedem Einzelnen". Es liegt an politischen Strukturen, an Parteien, an zivilgesellschaftlichen Organisationen, an Medien, an Institutionen, an denen, die Macht haben und entscheiden, wie diese Macht eingesetzt wird.

Aber Du bist nicht machtlos. Und der Reflex, angesichts von 39 Prozent einfach die Augen zu schließen und zu sagen "Ich kann eh nichts machen", ist kein Realismus. Er ist Kapitulation.

Wenn Du in Sachsen-Anhalt lebst: Geh wählen. Hilf anderen, wählen zu gehen, besonders denen, die strukturell weniger Zugang zu politischer Beteiligung haben. Engagiere Dich in zivilgesellschaftlichen Strukturen, die politische Bildung leisten, die Extremismus dokumentieren, die gefährdete Menschen schützen. Mach Lärm, wenn demokratische Institutionen unter Druck geraten, und dann nochmal Lärm, wenn niemand hinhört.

Wenn Du nicht in Sachsen-Anhalt lebst: Das hier ist kein Problem, das dort bleibt. Jeder Erfolg der AfD in einem Bundesland ist Rückenwind für das nächste. Sachsen-Anhalt ist kein Rand. Es ist eine Richtungsentscheidung.

39 Prozent für eine gesichert rechtsextreme Partei. Das ist die Lage. Du weißt jetzt, was sie bedeutet, was konkret auf dem Spiel steht, wessen Rechte, wessen Sicherheit, wessen Existenz.

Wegschauen ist keine Option. Es war es noch nie.

Landtag Sachsen-Anhalt: Beschlussmeldung Wahltermin 6.9.2026 (13.05.2025), www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtagswahl-am-6-september-2026

Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt: Landtagswahl 2026/FAQ (offizielle Wahlorganisation), wahlen.sachsen-anhalt.de/zu-den-wahlen/landtagswahl/faqs-zur-landtagswahl-2026

Landtag-Lexikon "Zweidrittelmehrheit" (64 Stimmen, betroffene Entscheidungen), www.landtag.sachsen-anhalt.de/service/lexikon

Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (Art. 74, 78, 83, 98), www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Downloads/Rechtsgrundlagen/Gesetze_8.WP/2022_07_Landesverfassung_LV.pdf

Landtag Sachsen-Anhalt: "Parlamentsreform soll die Demokratie stärken" (05.03.2026), www.landtag.sachsen-anhalt.de/artikel/parlamentsreform-soll-die-demokratie-staerken

Landtags-Drucksache/Gesetzentwurf "Parlamentsreform 2026" (Normtext), padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6653wge.pdf

AfD-Regierungsprogramm Sachsen-Anhalt (Primärquelle), afd-regierungsprogramm.de

ZEIT: Programmbeschluss AfD Sachsen-Anhalt (13.04.2026), www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/afd-wahlprogramm-magdeburg-landtagswahlen

ZEIT/dpa: Umfrageeinordnung (Insa) + Koalitionsarithmetik (16.10.2025), www.zeit.de/news/2025-10/16/umfrage-afd-bei-40-prozent-spitzenkandidaten-gleichauf

Infratest dimap: Sachsen-AnhaltTREND September 2025 (Methodik + Sonntagsfrage), www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/sachsen-anhalt/laendertrend/2025/september/

Tagesschau: Einstufung AfD Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistisch" (07.11.2023), www.tagesschau.de/eilmeldung/afd-sachsen-anhalt-rechtsextremistisch-100.html

Deutschlandfunk: Programmanalyse + Sperrminoritäts-/Reformkontext (09.04.2026 / 21.04.2026), www.deutschlandfunk.de/afd-sachsen-anhalt-regierungsprogramm-disruptiver-umbau-100.html sowie www.deutschlandfunk.de/afd-sperrminoritaet-reform-sachsen-anhalt-landtagswahl-100.html