Der Unterschied zwischen rechts und links heißt: Menschenhass oder Menschenwürde
Warum die Gleichsetzung von links und rechts keine Ausgewogenheit ist – sondern politische Verharmlosung
Es gibt einen Trick, den Faschisten und ihre Mitläufer seit Jahrzehnten anwenden. Er ist simpel, er ist effektiv, und er tötet. Der Trick lautet: Behaupte, politische Gewalt sei politische Gewalt, egal von welcher Seite. „Links- und Rechtsextremismus sind gleich gefährlich." Das klingt ausgewogen. Das klingt vernünftig, fast schon weise. Es ist eine Lüge. Eine gefährliche, durchkalkulierte, tödliche Lüge. Und diese vermeintliche Neutralität trägt Blut an ihren Händen.
Ich schreibe diesen Text, weil ich es nicht mehr ertrage. Weil ich Politikerinnen und Politiker beobachte, von rechtsaußen bis zur selbst ernannten Mitte –, die auf Antifaschistinnen einprügeln, während sie Neonazis mit Samthandschuhen anfassen. Weil Donald Trump „die Antifa" verbieten will, die als Organisation gar nicht existiert. Weil queere Menschen in diesem Land jeden Tag Angst haben müssen, die Hand ihrer Partnerin auf offener Straße zu halten. Weil trans Menschen allein durch ihre Sichtbarkeit zur Zielscheibe werden. Weil die Toten Namen haben, die kaum jemand kennt.
Schauen wir also hin. Genau hin. Ohne Ausflüchte, ohne die bequeme Mitte, ohne die feige Neutralität, die sich als Vernunft verkleidet.
I. Der fundamentale Unterschied: Eine Frage des Menschenbildes
Bevor wir über Zahlen reden, müssen wir über Ideen reden. Denn der entscheidende Unterschied zwischen rechts und links liegt nicht zuerst in der Schwere einzelner Taten, er liegt in der Frage, welches Menschenbild einer Ideologie zugrunde liegt. Was ist der Mensch? Wer darf dazugehören? Wessen Leben ist es wert, geschützt zu werden?
Rechtsextremismus hat eine unveränderliche Essenz: den Hass auf Menschen. Nicht auf Ideen. Nicht auf Strukturen. Nicht auf Ungerechtigkeiten. Auf Menschen. Auf ihren Körper, ihre Herkunft, ihre Hautfarbe, ihre Religion, ihre Liebe, ihre Identität, ihre bloße Existenz. Rechtsextremismus teilt die Menschheit in Wertvolle und Wertlose, in „echte Volksangehörige" und Fremde, in Schützenswerte und Entbehrliche. Und er zieht daraus eine konsequente, grauenhafte Logik: Ausgrenzung, Vertreibung, Unterdrückung, im schlimmsten Fall Vernichtung.
Das ist kein Randphänomen, kein Ausrutscher, keine Übertreibung. Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Transfeindlichkeit, Sozialdarwinismus, Nationalismus, diese Elemente sind keine zufälligen Begleiterscheinungen rechter Ideologie. Sie sind ihr Kern. Ohne Menschenfeindlichkeit gibt es keinen Rechtsextremismus. Er wäre nichts.
Linksextremismus und antifaschistische Bewegungen entstehen aus einer fundamental anderen Motivation: dem Widerstand gegen Unterdrückung. Hier geht es um die radikale, subversive, zutiefst humanistische Idee, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Um Solidarität mit den Schwachen gegen die Mächtigen. Um den Kampf gegen Strukturen, die Menschen ausbeuten, entwürdigen, ausschließen. Wenn Linke „das System" angreifen, meinen sie Machtkonzentration, wirtschaftliche Ungerechtigkeit und institutionelle Unterdrückung. Wenn Rechte „das Fremde" angreifen, meinen sie Menschen. Lebendige, atmende, liebende, fühlende Menschen.
Das ist der Unterschied. Er ist absolut. Er ist moralisch. Er ist historisch belegt. Und er ist entscheidend für alles, was folgt.
II. Die nackten Zahlen, Kein Raum für Relativierung
Keine Meinungen jetzt. Nur Fakten. Amtliche Fakten, direkt aus der Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) des Bundeskriminalamts, jener Behörde also, die dem deutschen Staat rechenschaftspflichtig ist und deren Zahlen niemand ernsthaft als linke Propaganda abtun kann.
Deutschland 2024
Das Jahr, in dem „Extremismusbekämpfung" wieder ganz oben auf der politischen Agenda steht. Was zeigen die Daten?
- 42.788 rechtsmotivierte Straftaten, ein Anstieg von fast 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr, der höchste Stand seit Beginn der Erfassung
- 5.857 linksmotivierte Straftaten, ebenfalls gestiegen, aber auf einem Niveau, das sich mit rechts nicht annähernd vergleichen lässt
Rechts begeht über siebenmal so viele Straftaten wie Links. Nicht doppelt so viele. Siebenmal.
Bei Gewalttaten, also bei echter körperlicher Gewalt gegen Menschen, nicht bei Plakatdiebstahl oder Sachbeschädigung: 1.488 rechtsmotivierte Gewalttaten gegenüber 532 linksmotivierten. Fast dreimal so viel rechte Gewalt.
Was ist die häufigste linke Straftat? Sachbeschädigung, in der Regel an Symbolen oder Eigentum politischer Gegner. Was ist die häufigste rechte? Nazi-Propaganda. Konkret: Über 26.000 Propagandadelikte im Themenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus", allein im Jahr 2024. Nicht 1944. 2024. In Deutschland. Nahezu 99,7 Prozent aller rechten Propagandadelikte wurden dem Themenfeld Nationalsozialismus und Sozialdarwinismus zugeordnet.
Die fremdenfeindlichen Straftaten stiegen 2024 auf 19.481 Fälle, 74,8 Prozent davon rechtsmotiviert. Von 6.236 erfassten antisemitischen Straftaten entfielen auch 2024, wie in jedem Erfassungsjahr seit Beginn der Statistik, die meisten auf den Phänomenbereich PMK-rechts.
Deutschland 2023
Ähnliches Bild: 28.945 rechtsmotivierte Straftaten, 7.777 linksmotivierte. Fast 90 Prozent der Straftaten gegen Asylbewerberinnen und ihre Unterkünfte: rechtsmotiviert. Straftaten gegen Geflüchtete stiegen 2023 um 75 Prozent, bei den Gewalttaten um 15 Prozent. Allein 2.488 Straftaten gegen Asylbewerberinnen wurden registriert, darunter 321 Gewalttaten und 179 Angriffe auf Asylunterkünfte.
Diese Zahlen erfassen dabei nur, was angezeigt und korrekt eingeordnet wurde. Forscherinnen und Forscher sowie Opferberatungsstellen weisen seit Jahrzehnten auf massive Dunkelziffern hin: Viele Betroffene rechter Gewalt erstatten keine Anzeige, aus Misstrauen gegenüber Behörden, aus Schutz vor weiterer Stigmatisierung, oder weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass politische Motive von der Polizei schlicht nicht erkannt oder nicht ernstnehmen werden.
Wer nach diesen Zahlen noch ernsthaft behauptet, links und rechts seien „gleich gefährlich", macht entweder absichtlich die Augen zu, oder er verfolgt ein politisches Ziel mit der Lüge.
III. Zur linken Gewalt: Die historisch ehrliche Einordnung
An dieser Stelle bin ich konsequent ehrlich. Denn ein starkes Argument braucht keine Auslassungen.
Ja, es hat linke Gewalt gegeben. Die RAF hat in Deutschland gemordet. Autonome Gruppen haben Polizisten verletzt. Linke Aktionen haben Sachschäden hinterlassen. Diese Taten sind nicht zu rechtfertigen, nicht zu verharmlosen, nicht wegzureden. Sie gehören zur Geschichte.
Aber hier liegt der entscheidende, alles verändernde Unterschied: Linke Gewalt richtete sich überwiegend gegen staatliche Institutionen, wirtschaftliche Ziele, Symbole von Macht und Unterdrückung, nicht gegen Menschen aufgrund ihrer ethnischen, religiösen oder sexuellen Identität. Die RAF zielte auf Repräsentanten des Staatsapparats und der Wirtschaft. Linke Sachbeschädigungen treffen Banken, Parteibüros, Polizeifahrzeuge. Es gibt keine linke Entsprechung von Halle. Es gibt keine linke Entsprechung von Hanau. Es gibt keine linke Mordserie an Menschen türkischer Herkunft, die von Behörden jahrelang nicht als das erkannt wurde, was sie war: systematischer Rassismus.
Die historische Unterscheidung ist präzise: Linke Gewalt richtete sich gegen Strukturen. Rechte Gewalt richtet sich gegen Menschen. Gegen Menschen wegen dem, was sie sind. Das ist nicht dasselbe. Es war nie dasselbe. Und wer so tut, als wäre es dasselbe, betreibt keine Analyse, er betreibt politische Verharmlosung.
Das Centre for Research on Extremism der Universität Oslo kommt in seinen europaweiten Studien zu einem klaren Ergebnis: Deutschland verzeichnet im Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern eine anhaltend hohe Zahl rechtsextremer Angriffe. 2023 hatte Deutschland in absoluten Zahlen die meisten vollendeten rechtsextremen Angriffe in Westeuropa. Die Vergleichszahlen für linke Angriffe mit Todesfolge: nicht existent in dieser Form und Systematik.
IV. Die Toten haben Namen
Statistiken sind abstrakt. Deswegen müssen wir auch über die konkreten Menschen reden, die rechter Gewalt zum Opfer gefallen sind. Seit der Wiedervereinigung 1990 hat die Amadeu Antonio Stiftung mindestens 222 Todesopfer rechter Gewalt dokumentiert. Die offizielle Bundesregierung erkennt davon nur einen Bruchteil an, weil das Erfassungssystem seit Jahrzehnten strukturell versagt, rassistische Motive von Behörden systematisch übersehen, ignoriert und heruntergespielt wurden. Die Diskrepanz ist so enorm, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags dem PMK-System 2013 „große Schwächen" attestierte.
Das erste bekannte Todesopfer nach der Wiedervereinigung: Amadeu Antonio. November 1990, Eberswalde. Ein angolanischer Vertragsarbeiter, zu Tode geprügelt von einer Neonazi-Gruppe, weil er Schwarz war. Zwanzig vollständig ausgerüstete Polizisten befanden sich in der Nähe, und griffen nicht ein. Der Fall wurde nicht als Mord, sondern als Körperverletzung mit Todesfolge eingestuft. Maximale Haftstrafe: vier Jahre. Das Gericht sprach von einem „gruppendynamischen Prozess". Als hätte die Gruppe zufällig über ihn gestolpert.
Enver Şimşek. Abdurrahim Özüdoğru. Süleyman Taşköprü. Habil Kılıç. Mehmet Turgut. İsmail Yaşar. Theodoros Boulgarides. Mehmet Kubaşık. Halit Yozgat. Michèle Kiesewetter. Zehn Menschen, ermordet vom Nationalsozialistischen Untergrund, über zehn Jahre, während die Polizei die Familien der Opfer verdächtigte, auf Verbindungen zur organisierten Kriminalität ermittelte und Angehörige, die auf einen rassistischen Hintergrund hinwiesen, nicht ernst nahm. Die naheliegendste Erklärung, Rechtsterrorismus, wurde konsequent ausgeblendet. Erst als das NSU-Trio sich selbst enttarnte, brach die monströse Wahrheit hervor: Ein rechtsextremistisches Terrornetzwerk hatte jahrelang ungestört gemordet.
Walter Lübcke. Erschossen auf der Terrasse seines Hauses am 2. Juni 2019 von einem langjährig bekannten Neonazi, der nach einer jahrelangen, koordinierten Online-Hasskampagne handelte. Der Täter war den Sicherheitsbehörden bekannt, und war dennoch aus dem Fokus verschwunden.
Halle, 9. Oktober 2019. An Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, versuchte ein Rechtsterrorist, in eine Synagoge einzudringen und ein Massaker anzurichten. Die Gemeinde hatte an diesem Tag keinen Polizeischutz. Obwohl er an der Tür scheiterte, tötete er zwei Menschen auf der Straße: Kevin S. und Jana L. Der Anschlag wurde live im Internet übertragen, als Vorlage für andere.
Hanau, 19. Februar 2020. Ein rassistisch motivierter Anschlag mit neun Todesopfern: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov. Neun Menschen. Ermordet wegen ihrer Namen. Ihrer Herkunft. Ihrer Existenz. Der Täter hatte sich jahrelang in digitalen Räumen radikalisiert. Er hatte sich sogar an Behörden gewandt, und war ignoriert worden.
Nennt mir die linken Äquivalente zu diesen Terroranschlägen. Die Synagogen, die Linke gestürmt haben. Die rassistischen Mordserien, bei denen Behörden jahrelang in die falsche Richtung ermittelten. Die rechtsterroristischen Netzwerke in Polizei und Bundeswehr, die Linke aufgebaut haben, „Hannibal", die Nordkreuz-Gruppe, die „Gruppe S.", der geplante Staatsstreich der Reichsbürger im Dezember 2022.
Die Antwort ist dieselbe: Es gibt sie nicht. Nicht in dieser Form. Nicht in dieser Systematik. Nicht in dieser Dimension.
V. Queere Menschen: Täglich Angriff, täglich Angst
Es gibt ein Thema, das mir persönlich besonders am Herzen liegt, und das in der öffentlichen Debatte über „Extremismus" fast vollständig ignoriert wird: die systematische, beinahe tägliche Gewalt gegen queere und trans* Menschen in Deutschland.
Das Bundeskriminalamt veröffentlichte für 2024 erschreckende Zahlen: bundesweit 1.765 Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung, ein Anstieg von 17,75 Prozent gegenüber 2023, sowie 1.152 Straftaten aufgrund geschlechtsbezogener Diversität, ein Anstieg von 34,89 Prozent. Die Zahl der Straftaten im Bereich „Sexuelle Orientierung" und „Geschlechtsbezogene Diversität" hat sich seit Beginn der systematischen Erfassung 2010 nahezu verzehnfacht.
Der frühere Queerbeauftragte der Bundesregierung fasste es so zusammen: „Jeden Tag werden im Schnitt mindestens sechs Angriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen registriert." Sechs pro Tag. Und das sind nur die registrierten Fälle. Laut einer aktuellen Umfrage der EU-Grundrechteagentur meldeten nur zehn Prozent der Betroffenen einen queerfeindlichen Vorfall bei der Polizei. Was wir sehen, ist der sichtbare Teil eines riesigen, dunklen Eisbergs.
Berlin: Das erschreckende Fenster in die Realität
Berlin ist in Deutschland das einzige Bundesland, das ein spezielles Monitoring queerfeindlicher Gewalt führt. Das macht Berlin nicht zur gefährlichsten Stadt, sondern zur ehrlichsten. Andere Bundesländer zählen schlicht nicht so sorgfältig. Was Berlins Zahlen zeigen, ist daher nicht ein Berliner Problem, sondern ein deutschlandweites Problem, das nur in Berlin sichtbar gemacht wird.
Und was zeigen diese Zahlen? Die Zahl queerfeindlicher Straf- und Gewalttaten hat sich in Berlin seit 2014 verachtfacht. 2023 erreichte die Zahl queerfeindlicher Straftaten mit 588 polizeilich erfassten Vorfällen einen neuen Höchststand. Zählt man beide relevanten Unterthemenfelder zusammen, erfasste die Berliner Polizei 2023 insgesamt 690 Taten, 27,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Berlins Staatsanwaltschaft bearbeitete 2023 allein 791 neu eingegangene Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Orientierung. 2022 hatte die Stadt mit 148 Gewalttaten einen Negativrekord gesetzt. 2023: immer noch 127 Gewalttaten gegen queere Menschen, auf dem Höchstniveau der letzten Jahre.
Die häufigsten Delikte: Beleidigungen (45,4 %), gefährliche Körperverletzungen (21,0 %), Volksverhetzung (7,1 %). Die häufigsten Tatorte: öffentlicher Raum (44,6 %) und ÖPNV (11,2 %). Das bedeutet: Menschen werden angegriffen, wenn sie einkaufen gehen. Wenn sie zur Arbeit fahren. Wenn sie abends ausgehen. Wenn sie existieren.
Trans*feindliche Straftaten steigen dabei besonders dramatisch: Allein in Berlin wurden 2023 175 Fälle im Unterthemenfeld „Geschlechtsbezogene Diversität" erfasst, ein Anstieg von 53,5 Prozent zum Vorjahr. Der LSVD+ sprach von einer „alarmierenden Entwicklung", zumal das Bundesinnenministerium bei der Vorstellung der PMK-Statistik 2024 kein einziges Wort zur verschärften Bedrohungslage für queere Menschen verlor. Die Ignoranz ist politisch. Sie ist gewählt.
Fast ein Drittel aller polizeilich ermittelten Tatverdächtigen bei queerfeindlichen Straftaten hat Vorerkenntnisse aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Queerfeindliche Gewalt ist keine unpolitische Gewalt unter Betrunkenen. Sie ist Ausdruck derselben menschenfeindlichen Ideologie, die auch Rassismus und Antisemitismus speist.
Diese Zahlen sind nicht abstrakt für mich. Sie beschreiben die Realität von Menschen, die ich kenne. Die Realität meiner Community. Die Realität, in der trans* Frauen täglich abwägen müssen, ob sie heute sichtbar sein können, oder ob das Risiko zu groß ist.
Und während diese Gewalt steigt, wollen manche Politiker*innen ernsthaft die Regenbogenfahne auf Behörden verbieten, den Begriff „Geschlechtsbezogene Diversität" aus Formularen streichen und das Selbstbestimmungsgesetz rückabwickeln. Die Botschaft hinter diesen Forderungen ist eindeutig: Euer Leben ist weniger wert. Eure Identität ist ein Problem. Ihr sollt unsichtbar bleiben.
Das ist politischer Auftrag zur Gewalt.
VI. Das Märchen von „der Antifa" und das Verbot des Widerstands
Donald Trump hat „die Antifa" zum Staatsfeind erklärt. In Deutschland fordern Teile des politischen Spektrums schärfere Maßnahmen gegen antifaschistische Gruppen, härtere Strafen für Demonstrierende, die Nazi-Aufmärsche blockieren. Es gibt dabei ein fundamentales, kaum zu überschätzendes Problem: „Die Antifa" als Organisation existiert schlicht nicht. Es gibt keinen Vorstand. Keine Satzung. Keine Mitgliedskarte. Kein Vereinskonto. Kein Hauptquartier. Nichts, was man verbieten könnte.
Antifaschismus ist eine Haltung. Eine moralische Entscheidung. Die Entscheidung, nicht wegzuschauen, wenn Menschenwürde angegriffen wird.
Und diese Entscheidung ist so alt wie der Faschismus selbst. Partisaninnen und Partisanen in Frankreich, Italien, Polen, Jugoslawien, sie alle trafen dieselbe Entscheidung. Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, Sozialdemokraten und Kommunisten, bürgerliche Demokraten, Priester und Atheistinnen, sie alle stellten sich quer. Auch sie wurden von den Faschisten ihrer Zeit „Extremisten", „Terroristen", „Staatsfeinde" genannt. Auch ihnen wurde vorgeworfen, die Ordnung zu destabilisieren.
Heute werden dieselben Begriffe wieder verwendet, für Menschen, die sich weigern, Nazis unwidersprochen durch ihre Städte marschieren zu lassen.
Wer Antifaschismus kriminalisiert, übernimmt eine Logik, die historisch immer dem Faschismus genutzt hat. Das ist keine Polemik. Das ist die historische Lehre aus Weimar, aus der Frühphase des NS-Regimes, aus den Entwicklungen in Ungarn, Polen und der Türkei der letzten Jahrzehnte: Die erste Maßnahme autoritärer und faschistischer Systeme ist nicht die Machtübernahme. Es ist die Delegitimierung des Widerstands gegen sie.
Wer antifaschistischen Widerstand als „genauso gefährlich" erklärt wie den Faschismus selbst, dem er sich entgegenstellt, übernimmt exakt diese Logik. Er erklärt das Feuer und die Feuerwehr zu gleich großen Problemen. Er dreht die Geschichte auf den Kopf.
VII. Die Hufeisentheorie: Elegante Formel für politische Relativierung
Es gibt ein politikwissenschaftliches Modell, das in Schulen gelehrt, in Talkshows zitiert und von Konservativen gerne als Argument eingesetzt wird: die Hufeisentheorie. Die Idee: Das politische Spektrum bilde kein lineares Band, sondern ein Hufeisen. An den Enden, ganz links und ganz rechts, kämen die „Extreme" einander gefährlich nah. Beide seien gleich weit von der demokratischen Mitte entfernt, beide gleich irrational, beide gleich gefährlich.
Das klingt elegant und ausgewogen. Es ist empirisch falsch und politisch verheerend.
Denn die Hufeisentheorie setzt voraus, dass „Extremismus" eine rein formale Eigenschaft ist, unabhängig vom Inhalt. Dass es egal ist, wofür und wogegen sich eine Bewegung richtet, solange sie nur „extrem" genug ist. Dass die Intensität einer Überzeugung ihre moralische Qualität bestimmt, nicht ihr Inhalt.
Aber Inhalt ist alles. Eine Bewegung, die für die radikale Gleichwertigkeit aller Menschen kämpft, ist nicht das Spiegelbild einer Bewegung, die bestimmte Menschen für weniger wert erklärt. Widerstand gegen Unterdrückung ist nicht dasselbe wie Unterdrückung, egal wie laut, egal wie unnachgiebig, egal wie konfrontativ dieser Widerstand ist. Wer den Stacheldraht eines Konzentrationslagers durchschneidet, ist nicht das moralische Äquivalent derer, die ihn gezogen haben.
In der politischen Praxis dient die Hufeisentheorie vor allem einem Zweck: der Relativierung rechter Gewalt und der Delegitimierung ihrer Gegner. Sie erlaubt es Politikerinnen und Politikern, Antifaschisten als Extremisten zu bezeichnen und sich dabei als Verteidiger der vernünftigen Mitte zu inszenieren, während sie gleichzeitig rechtsextreme Positionen normalisieren, übernehmen oder zumindest tolerieren.
Die Hufeisentheorie ist kein neutrales Analysewerkzeug. Sie ist ein Instrument.
VIII. Die Komplizenschaft der Mitte: Das unbequemste Kapitel
Hier wird es wirklich unbequem. Denn die gefährlichste Mittäterschaft kommt nicht nur von den offen Rechten. Sie kommt von jenen, die sich „Mitte" nennen, und trotzdem antifaschistische Demonstrationen schärfer verurteilen als faschistische. Die Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche als „Angriff auf die Meinungsfreiheit" bezeichnen, während sie gleichzeitig die Meinungsfreiheit der Marschierenden schützenswert finden. Die mit Rechtspopulisten über Abschiebungen, Obergrenzen und „Remigration" verhandeln, und gleichzeitig so tun, als seien sie das Bollwerk gegen rechts.
Ich sage nicht, dass diese Menschen Faschisten sind. Das wäre analytisch unscharf und rhetorisch kontraproduktiv, denn es gäbe ihnen einen einfachen Angriffspunkt: „Seht ihr? Die nennen alle Faschisten."
Ich sage etwas Präziseres: Wer antifaschistischen Widerstand kriminalisiert oder delegitimiert, übernimmt eine Argumentationslogik, die historisch immer dem Faschismus genutzt hat. Wer sagt, die Gegner des Faschismus seien genauso schlimm wie der Faschismus selbst, führt eine Täter-Opfer-Umkehr durch, die empirisch falsch und historisch gefährlich ist. Wer den Widerstand gegen menschenfeindliche Ideologien als das eigentliche Problem darstellt, macht, bewusst oder unbewusst, der Ausbreitung dieser Ideologien den Weg frei.
Das ist keine Frage von Absicht. Das ist eine Frage von Wirkung. Und die Wirkung ist dieselbe, egal ob jemand aus Überzeugung oder aus politischem Kalkül handelt.
In der Geschichte hatte diese Form der politischen Feigheit, und manchmal war es auch Berechnung, immer denselben Preis. Demokratien werden nicht immer durch Putsche zerstört. Oft werden sie langsam ausgehöhlt: durch die Normalisierung von Hass, durch die Kriminalisierung von Widerstand, durch das schrittweise Verschieben der Grenzen des Sagbaren, durch das geduldete Marschieren menschenfeindlicher Ideologien durch Straßen und Institutionen.
Das erleben wir gerade. In Deutschland. In Europa. Weltweit.
IX. Was Antifaschismus wirklich bedeutet, und warum er demokratische Pflicht ist
Antifaschismus ist keine Modeerscheinung, keine jugendliche Rebellion, keine linke Partyline. Er ist die politische Konsequenz aus der Geschichte Europas, aus 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, aus der Vernichtung der Sinti und Roma, aus der Verfolgung queerer Menschen, aus Lagern für politische Gegner, aus dem systematischen, industriell organisierten Massenmord.
Das Versprechen „Nie wieder" war kein historisches Denkmal. Es war ein Auftrag. Ein Auftrag an jede Generation, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa lebte und lebt. Der Auftrag lautet: Schaut hin. Sprecht es aus. Stellt euch quer. Lasst es nicht wieder geschehen.
Antifaschismus bedeutet konkret: Hinschauen, wenn Menschenwürde angegriffen wird, anstatt wegzuschauen und zu hoffen, dass es einen nicht trifft. Widersprechen, wenn menschenfeindliche Positionen als „legitime Meinung" verpackt werden, statt sie im Namen der Meinungsfreiheit zu tolerieren. Aufstehen, wenn Neonazis durch Städte marschieren, statt ihnen den öffentlichen Raum zu überlassen. Dazwischentreten, wenn Minderheiten Ziel systematischer Hetze und Gewalt werden, anstatt die Hände in den Schoß zu legen und auf den Staat zu vertrauen, der sie schon so oft im Stich gelassen hat.
Das ist keine Radikalität. Das ist zivilgesellschaftliche Pflicht.
Und wer diese Pflicht als Extremismus bezeichnet, hat das falsche Ziel im Visier.
Faschismus ist nicht eine weitere Meinung im demokratischen Wettbewerb der Ideen. Er ist eine Ideologie, die darauf abzielt, diesen Wettbewerb zu beenden, indem sie die Würde und die Rechte von Menschen vernichtet, die er nicht als vollwertige Menschen betrachtet. Eine Demokratie, die Faschismus als gleichwertige Position im Diskurs behandelt, sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt.
Das hat Karl Popper als „Paradoxon der Toleranz" beschrieben: Eine unbegrenzt tolerante Gesellschaft wird von denen zerstört, die ihre Toleranz ausnutzen, um Intoleranz zu verbreiten. Toleranz gegenüber Menschenfeindlichkeit ist keine demokratische Tugend. Sie ist demokratischer Selbstmord.
X. Ein Aufruf: Nicht neutral bleiben, wenn Menschenwürde auf dem Spiel steht
Ich schließe diesen Artikel mit einer einfachen, klaren Botschaft.
Es gibt Momente in der Geschichte, in denen Neutralität keine Option ist. Nicht weil Nuancen unwichtig wären, sondern weil auf einer Seite Menschen stehen, die andere Menschen vernichten wollen, und auf der anderen Seite Menschen, die das verhindern wollen. In solchen Momenten ist „beide Seiten haben Argumente" keine ausgewogene Haltung. Es ist Kapitulation.
Wir leben in einem solchen Moment.
Rechtsextreme Straftaten haben in Deutschland 2024 den höchsten Stand seit Beginn der Erfassung erreicht. Queerfeindliche Gewalt steigt seit Jahren unaufhaltsam. Trans*feindliche Übergriffe explodieren. 222 Menschen wurden seit 1990 von Rechtsextremen ermordet. Die Netzwerke sind real, die Zahlen sind eindeutig, die Namen der Toten sind öffentlich.
Und eine erschreckend große Anzahl von Politikerinnen und Politikern reagiert darauf, indem sie mit dem Finger auf diejenigen zeigt, die dagegen kämpfen.
Wer antifaschistischen Widerstand zum Hauptproblem erklärt, während rechtsextreme Morde, Netzwerke und Rekordstraftaten ignoriert werden, übernimmt die Argumentationslogik autoritärer Systeme. Er stellt sich auf die falsche Seite der Geschichte, und er tut das in diesem Moment, hier, heute, in Deutschland.
Diese Haltung ist gefährlich. Sie ist historisch belastet. Und sie hat reale Konsequenzen für reale Menschen, für Migrantinnen und Migranten, für Jüdinnen und Juden, für queere Menschen, für trans* Frauen wie mich, für alle, die in der Logik der Menschenfeindlichkeit als „die Anderen" gelten.
Ich werde diese Logik nicht akzeptieren. Nicht jetzt. Nicht je.
Steh auf. Widersprich. Sei unbequem. Sei laut. Sei da.
Denn wer schweigt, wenn Menschenwürde angegriffen wird, schweigt auf der falschen Seite der Geschichte.
Kein Fußbreit dem Faschismus. Und kein Fußbreit denen, die ihn durch ihre Feigheit und ihre berechnete Neutralität erst möglich machen.
Quellen & Belege
- Bundeskriminalamt: Politisch Motivierte Kriminalität – Fallzahlen 2023 und 2024. bka.de
- Bundesinnenministerium: Factsheet PMK 2024; Pressemitteilung Mai 2025
- Amadeu Antonio Stiftung: Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 – laufend aktualisierte Liste. amadeu-antonio-stiftung.de
- Berliner Monitoring queerfeindliche Gewalt: 3. Bericht 2024, Camino gGmbH im Auftrag des Berliner Senats. lsbti-monitoring.berlin
- BKA: Lagebericht zur kriminalitätsbezogenen Sicherheit von LSBTIQ*, Dezember 2024
- LSVD⁺: Stellungnahme zur PMK-Statistik 2024, Mai 2025
- Tagesspiegel: „Mehr queerfeindliche Taten: Berliner Polizei meldet Höchststand", Juli 2024
- Centre for Research on Extremism, Universität Oslo: RTV Trend Report 2024 – Right-Wing Terrorism and Violence in Western Europe 1990–2023
- Karl Popper: „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" (1945) – Paradoxon der Toleranz
#Antifaschismus #NieWieder #GegenRechts #Rechtsextremismus #Demokratie #Menschenwürde #Solidarität #KeinFußbreit #LGBTQ #TransRechte #QueereSicherheit #Antifa #FaschismusStoppen #Hasskriminalität #PMK2024 #NSU #Hanau #Halle #QueereGewalt #Transfeindlichkeit
Comments
No Comments
